Bürger oder Bettler: Soziale Rechte von Menschen in by Stefan Gillich, Rolf Keicher

By Stefan Gillich, Rolf Keicher

In verschiedenen Aufsätzen wird der Frage nachgegangen, wie es um die sozialen Rechte von Menschen in Deutschland und in Europa bestellt ist. Der Bogen ist gespannt vom grundsätzlichen Verständnis des unterschiedlich verwendeten Armutsbegriffs über praktische Anwendungsbeispiele bis hin zu Beispielen neuerer Rechtsprechung im Umgang mit ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen. Es wird die Frage aufgeworfen, ob der Zugang zu Bürgerrechten für arme Menschen in gleichem Maße gewährt ist, wie für alle anderen oder ob gar Entwicklungen zu einer Entbürgerlichung sozialer Randgruppen zu beobachten sind.

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Damit wurde auch gesagt: Der tatsächliche Bedarf von Kindern wurde bisher völlig unzureichend berücksichtigt. Es wurde zugleich bestätigt: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, für die gerade noch die Krümel übrig sind. Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit spezifischem Bedarf. Sie verdienen im Blick auf den erhöhten Betreuungs- und Erziehungsbedarf besondere und eben eigenständige Aufmerksamkeit. Im pauschalierten Regelsatz fehlt bisher die angemessene Berücksichtigung des Betreuungs-, Schul-, Kultur- und Freizeitbedarfes.

Das mit dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) eingeführte Arbeitslosengeld II (ALG II) ist also keineswegs bedarfsdeckend. Kurz: Hartz IV ist staatlich verordnete Unterversorgung. Immer mehr Menschen sehen sich deshalb gezwungen, ihre benötigten Lebensmittel bei „Tafeln“ zu besorgen. (Selke 2009; Segbers 2008; Segbers 2010) Hartz IV gewährleistet allenfalls das nackte Überleben unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums. Da der Hartz-IV-Regelsatz eine angemessene Ernährung nicht gewährleistet, wird in der Bundesrepublik das Menschenrecht auf ausreichende Ernährung für alle bedroht oder gar verletzt.

Im übrigen: Lernmittelfreiheit und freies Mittagessen müssten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – zumindest für Kinder, die in Armut leben. Zugleich geht es um die Verbesserung der Infrastruktur in der Kinderbetreuung, in Schulen und Bildungseinrichtungen. These V: Das menschenwürdige Existenzminimum einzuklagen ist gutes Recht. „Make poverty history“, sagen die Engländer. Armut muss zur Vergangenheit werden. Deutschland und Europa sind reich genug, um das zu Wege zu bringen. Das ist keine Illusion, sondern eine Hoffnung, die sich aus unseren ethischen und kulturellen Überzeugungen speist, aber auch aus unserem gesellschaftlichen Reichtum.

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